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gesetzliche Regelung der Schönheitsreparaturen


Nach der gesetzlichen Regelung ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen durchzuführen:


§ 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)


Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags


(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

 

§ 538 BGB


Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch


Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.

 

Jedoch ist nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Umlegung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter zulässig. In nahezu allen Mietverträgen machen die Vermieter hiervon auch Gebrauch.