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Renovierung


Die gesetzliche Regelung besagt, dass der Vermieter die Erhaltungspflicht an den Mieträumen trifft, §§ 535 Abs.1 S.2, 538 BGB. Eine Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben ist zwar möglich, muss aber ausdrücklich vertraglich geregelt werden.

 

Dies geschieht häufig durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, also einen Formularvertrag, der auf seine inhaltliche Wirksamkeit gemäß den §§ 305 ff. BGB hin zu überprüfen ist.

 

Die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Renovierung lässt sich dabei in folgende Punkte unterteilen:

 

  • Klauselkombinationen, vor allem die laufenden Schönheitsreparaturen betreffend und unabhängig davon eine zusätzliche Verpflichtung zu Endrenovierung (Summierungseffekt)
  • Wirksamkeit von Fristenplänen ("starre" und "weiche" Fristenpläne)
  • Wirksamkeit von Quotenklauseln