Anwalt Schnellsuche  

Versicherungsrecht


Das Versicherungsrecht regelt das gesetzliche Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherer (dem Versicherungsunternehmen) und dem Versicherungsnehmer (dem Kunden). Neben Streitigkeiten über die Beitragshöhe und insbesondere bei Beitragsrückständen ist im Versicherungsrecht häufig die Frage der Eintrittspflicht streitig.
 
Das heißt: es ist zu einem Versicherungsfall gekommen, aber es herrscht Uneinigkeit, ob der Versicherer/die Versicherung auch eintreten, also zumeist an den Versicherunsgnehmer zahlen muss.
 
Auch für das Versicherungsrecht gibt es mittlerweile Fachanwälte. Für das Versicherungsrecht muss der Rechtsanwalt dabei besondere Kenntnisse nachweisen und seine theoretischen und praktischen Kenntnisse nachweisen ehe er den Titel Fachanwalt Versicherungsrecht führen darf. Diese besonderene Kenntnisse umfassen folgende Gebiete:
 
  • allgemeines Versicherungsvertragsrecht und Besonderheiten der Prozessführung
  • Recht der Versicherungsaufsicht
  • Grundzüge des internationalen Versicherungsrechts
  • Transport- und Speditionsversicherungsrecht
  • Sachversicherungsrecht (insbesondere das Recht der Fahrzeugversicherung, Gebäudeversicherung, Hausratversicherung, Reisegepäckversicherung, Feuerversicherung, Einbruchdiebstahlversicherung und Bauwesenversicherung)
  • Recht der privaten Personenversicherung (insbesondere das Recht der Lebensversicherung, Krankenversicherung, Reiserücktrittsversicherung, Unfallversicherung, Berufunfähigkeitsversicherung)
  • Haftpflichtversicherungsrecht (insbesondere das Recht der Pflichtversicherung, privaten Haftpflichversicherung, betrieblichen Haftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherung der freien Berufe, Umwelt- und Produkthaftpflicht, Bauwesenversicherung)
  • Rechtsschutzversicherungsrecht
  • Grundzüge des Vertrauensschadens- und Kreditversicherungsrechts


Rechtsprechung zu diesem Thema:
 
Wettbewerbswidrige Werbung für einen Online Versicherungsvergleich

Mit Versicherungsvergleichen im Internet ist viel Geld verdient. Schon früh sind findige Webmaster auf die Idee gekommen, solch einen Versicherungsvergleich für ganz unterschiedliche Versicherungsarten auch auf ihren eigenen Seiten anzubieten. Und wiederum findige Unternehmen kanalisieren diese Anfragen, betreiben Partnerprogramme und so gibt es mittlerweile hunderte von unterschiedlichen Internetseite die sich mit Dienstleistungen rund den Versicherungsvergleich beschäftigen.
 
Doch wie alles im Internet ruft Erfolg immer auch Neider auf den Plan. Wer sich dann auch nur eine Blöße gibt und etwa kein ordentliches Impressum aufweisen kann, läuft schnell Gefahr eine Abmahnung zu bekommen. Die gilt umso mehr, wenn man einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begeht. Schnell hat man ein für den Juristen wichtiges Detail vergessen und verzerrt hierdurch unter Umständen den Wettbewerb bzw. verschafft sich selbst einen unzulässigen  Wettbewerbsvorteil.So war es auch in diem Fall, den das LG Berlin (Az: 15 O 321/05) zu entscheiden hatte. Dort wurde mit einem Online-Vergleich geworben, doch es darf nur dann mit dem Begriff Online Versicherungsvergleich geworben werden, wenn auch tatsächlich sofort nach Eingabe der Kundendaten ein Ergebnis veröffentlicht wird; die reine Weiterleitung derDaten an einem Makler oder sonstigen Dritten genügt diesen Anforderungen
aber eben gerade nicht:

Orientierungssatz:

1. Die Teilnehmer an einem sog. Webmaster-Partnerprogramm eines Versicherungsdienstleistungsunternehmens, innerhalb dessen von den teilnehmenden Partnern Werbeanzeigen geschaltet werden, von denen Interessenten beim Anklicken entsprechender Links auf die Homepage des Dienstleistungsunternehmens geleitet werden und der (Werbe-)Partner für dort eingegebene Datensätze von Interessenten Provision erhält, sind wegen der vertraglichen Verbundenheit zwischen Merchant und Affiliate als Beauftragte des Betreibers i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG zu werten.

2. Der Betreiber haftet für wettbewerbswidriges Verhalten der Affiliates (hier: irreführende Werbung mit einem Online-Versicherungsvergleich) und muss sich deren Handeln nach § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn dem Affiliate bestimmte Werbemittel vorgeschrieben sind und dieser von den Vorgaben des Betreibers eigenmächtig abweicht.
 
Ein Konkurrent hat deshalb möglicherweise einen Unterlassungsanspruch.
 
RA Boris Mattes, Rechtsanwalt Ravensburg